1. Allgemein
1.1
Handstand, Türkenstrasse 55, München (nachfolgend „Handstand“ genannt) bietet Online-Services für Sport-, Fitness- und Wellness-Einrichtungen (im Folgenden zusammenfassend als "Studios" bezeichnet) sowie deren Nutzer und andere Sportinteressierte (im Folgenden zusammenfassend als "Nutzer" bezeichnet) an. Die Dienstleistungen von Handstand umfassen insbesondere:
Die Bereitstellung eines Dienstes (im Folgenden als "SaaS" bezeichnet) zur Kommunikation zwischen dem Nutzer und einem verbundenen Studio. Dies ermöglicht dem Nutzer die eigenständige Verwaltung der Mitgliedsdaten, die vom Studio gespeichert sind (wie Stammdaten, Kontaktdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten), sowie die Abwicklung direkter Zahlungen an das Studio zur Ausgleichung negativer Salden auf dem Mitgliedskonto. Zudem dient dieser Dienst der Kommunikation zwischen dem Nutzer und dem Studio.
Die Bereitstellung einer Online-Software (im Folgenden als "Buchungssoftware" bezeichnet), auf der sich das jeweilige Studio präsentieren und seine Produkte und Dienstleistungen (wie Personaltrainings, Tageskarten, Online-Verträge) buchbar machen kann.
Es liegt im Ermessen sowohl des jeweiligen Studios als auch jedes Nutzers, in welchem Umfang sie die Dienste von Handstand nutzen möchten. Daher kann es vorkommen, dass der Dienst nicht von jedem Studio in vollem Umfang angeboten wird oder nicht von jedem Nutzer genutzt wird.
1.2
Handstand behält sich das Recht vor, aus systembedingten Gründen technische Anpassungen und/oder Änderungen des Ablaufs vorzunehmen, den Zugriff auf unentgeltliche Teile des Dienstes ganz oder teilweise auszusetzen oder einzustellen sowie unentgeltliche Teile des Dienstes ganz oder teilweise einzustellen.
1.3
Handstand strebt danach, den Dienst mit einer Verfügbarkeit von durchschnittlich 95 % im Jahr bereitzustellen. Diese Verfügbarkeit schließt Zeiten aus, die für Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen notwendig sind und die der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen von Handstand dienen (Wartungsarbeiten).
1.4
Durch die Registrierung und nachfolgende uneingeschränkte Nutzung des Dienstes von Handstand erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB sowie sämtlichen darin enthaltenen Hinweisen und Verweisen. Sofern der Nutzer diesen Bestimmungen und Bedingungen nicht zustimmt, ist er nicht berechtigt, den Dienst von Handstand zu nutzen.
1.5
Handstand verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nähere Informationen hierzu sind in der Datenschutzerklärung von Handstand sowie den darin enthaltenen Verweisen zu finden, die unter handstand.software/datenschutz eingesehen und heruntergeladen werden können. Dort wird beschrieben, welche Daten Handstand über den Nutzer erhebt und wie sie verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Handstand und dem Nutzer und kann Änderungen unterliegen. Es wird empfohlen, die Datenschutzerklärung regelmäßig zu überprüfen. Durch die Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben. Sofern im Rahmen des Dienstes von Handstand personenbezogene Daten des Nutzers seitens eines Studios verarbeitet werden, gelten zusätzlich die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Studios, die auf der Plattform des Studios zu finden sind, sowie eine zwischen Handstand und dem Studio geschlossene Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit, über deren wesentlichen Inhalt ebenfalls unter handstand.software/datenschutz informiert wird.
1.6
Die Nutzung des Dienstes von Handstand mit gesundheitsbezogenen Inhalten (z.B. erstellte Trainingspläne) erfolgt auf eigenes Risiko. Voraussetzung für die Nutzung ist ein guter gesundheitlicher Allgemeinzustand des Nutzers. Falls dem Nutzer Vorerkrankungen bekannt sind, wird dringend empfohlen, ärztlichen Rat einzuholen, bevor er mit der Nutzung des Dienstes von Handstand beginnt. Dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer möglicherweise an einer oder mehreren der folgenden Erkrankungen/Beschwerden/Eingriffe leidet: Herz-/Kreislauferkrankungen, Lungen- oder Atemwegserkrankungen, Wirbelsäulen- und/oder Gelenkprobleme, neuromuskuläre Erkrankungen, operative Eingriffe oder andere gesundheitliche Einschränkungen. Schwangere oder stillende Mütter sollten ebenfalls einen Arzt konsultieren.
2. Bestimmungen
Die folgenden Regelungen gelten für sämtliche Komponenten des Handstand-Dienstes.
2.1
Die Anmeldung für den Dienst von Handstand ist Personen ab 15 Jahren gestattet. Nutzer unter 18 Jahren dürfen die entgeltlichen Teile des Dienstes von Handstand, wie beispielsweise die Nutzung der Buchungssoftware für kostenpflichtige Leistungen, nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen. Die Installation und Nutzung des Handstand-Dienstes ist ausschließlich zu nicht kommerziellen Zwecken gestattet. Jegliche Erklärungen des Nutzers dürfen nur in seinem eigenen Namen abgegeben werden und wirken rechtlich bindend ausschließlich in seinem Namen.
2.2
Handstand behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstößen gegen geltende Gesetze, die guten Sitten oder diese AGB zeitweilig oder dauerhaft auszuschließen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine falschen Informationen, insbesondere keine unrichtigen personenbezogenen Daten, an Handstand zu übermitteln oder den Dienst von Handstand für solche Zwecke zu nutzen.
2.3
Die Informationen, die Handstand im Rahmen des Dienstes über Studios und deren Leistungen bereitstellt, stammen entweder aus allgemein zugänglichen Informationsquellen oder wurden vom jeweiligen Studio selbst bereitgestellt. Die Studios sind allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen, die im Rahmen des Dienstes von Handstand verarbeitet werden, stets aktuell sind. Obwohl Handstand äußerst sorgfältig agiert, kann Handstand weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit aller Informationen garantieren. Hyperlinks zu anderen Plattformen, die nicht von Handstand betrieben werden, dienen nur als Hinweis und Handstand kontrolliert diese nicht und übernimmt keine Verantwortung für deren Inhalte.
2.4
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die gesamte Software, die dem Dienst zugrunde liegt, Eigentum von Handstand und/oder ihren Partnerunternehmen ist. Diese Software ist durch Urheberrechte sowie entsprechende Vertragsbestimmungen geschützt. Der Nutzer darf die Software ausschließlich gemäß den Vertragsbedingungen nutzen, die Handstand für die Bereitstellung des Dienstes festgelegt hat.
3. Registrierung des Nutzers
3.1
Einrichtung eines Nutzerkontos
Um den Handstand-Dienst umfassend nutzen zu können, muss der Nutzer sich unter Angabe der erforderlichen Daten registrieren und ein Nutzerkonto bei Handstand erstellen. Während der Anmeldung wird der Nutzer aufgefordert, diese AGB sowie die Datenschutzbestimmungen (siehe Datenschutzerklärung) zu akzeptieren. Zur Sicherheit sendet Handstand nach der Anmeldung zunächst eine E-Mail zur Verifizierung des Kontos. Erst nach dieser Bestätigung ist der Anmeldevorgang abgeschlossen. Die Zugangsdaten und Passwörter des Nutzerkontos sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit seinem Nutzerkonto verantwortlich. Falls Handstand den begründeten Verdacht hat, dass ein Nutzerkonto unbefugt genutzt wird, behält sich Handstand das Recht vor, die Nutzung vorübergehend auszusetzen und das Nutzerkonto zu sperren, bis die Situation geklärt ist. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3.2
Nutzung des Nutzerkontos zur Nachrichtenübermittlung durch Handstand
Handstand sendet wichtige Neuigkeiten und gesetzlich vorgeschriebene Informationen an die E-Mail-Adresse, die mit dem Nutzerkonto verknüpft ist. Da diese Daten für die Kommunikation zwischen Nutzer und Handstand von Bedeutung sind, ist der Nutzer verpflichtet, sie stets aktuell zu halten. Falls der Nutzer nicht damit einverstanden ist, solche Benachrichtigungen elektronisch zu erhalten, darf er den Handstand-Dienst nicht nutzen. Die Benachrichtigung tritt sofort in Kraft.
3.3
Schließung eines Nutzerkontos
Der Nutzer hat jederzeit das Recht, sein Nutzerkonto zu schließen und somit die Nutzung des Handstand-Dienstes unverzüglich einzustellen. Hierfür muss der Nutzer sich mit Handstand in Verbindung setzen. Nach der Schließung des Nutzerkontos werden sämtliche dort hinterlegten Inhalte von Handstand gelöscht oder können gelöscht werden.
4. Bestimmungen für die Nutzung des SaaS von Handstand
4.1
Der Service von Handstand dient der Kommunikation zwischen dem Nutzer und den Studios, die über einen Join mit dem Nutzer verbunden sind. Ein Join kann hergestellt werden, wenn der Nutzer eine laufende Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Studio hat oder eine solche Verbindung herstellen möchte. Einige Studios nutzen den Service von Handstand auch, um ehemaligen Nutzern, mit denen sie zuvor eine Vertragsbeziehung hatten, weiterhin Kommunikationsmöglichkeiten anzubieten. Der Nutzer entscheidet allein, ob er mit einem Studio verbunden werden möchte, das die Voraussetzungen für einen Join erfüllt.
4.2
Ein hergestellter Join ermöglicht es dem Nutzer, Kommunikationsinhalte mit dem verbundenen Studio auszutauschen und insbesondere seine bei diesem Studio gespeicherten Mitgliedsdaten einzusehen und in dem vom Studio genehmigten Umfang eigenständig zu verwalten.
4.3
Handstand übernimmt keine Datensicherung der Kommunikationsinhalte. Die Speicherung der Kommunikationsinhalte erfolgt nur in dem Umfang, in dem Handstand gesetzlich zur Speicherung verpflichtet ist. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die Kommunikationsinhalte so zu sichern, dass sie bei Bedarf wiederhergestellt werden können.
4.4
Die zwischen dem Nutzer und dem verbundenen Studio ausgetauschten Inhalte bleiben zu keiner Zeit Eigentum von Handstand. Handstand besitzt lediglich beschränkte Nutzungsrechte an den Inhalten, um den Service von Handstand gemäß dieser Vereinbarung zu erbringen, gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu erfüllen sowie den Service zu verbessern, zu bewerben und zu schützen.
4.5
Handstand ist keine Partei des rechtlichen Verhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Studio und übernimmt keine damit verbundenen Verpflichtungen oder Gewährleistungen. Diese Regelung beschränkt nicht die Rechte des Nutzers gemäß geltenden Datenschutzgesetzen.
5. Bestimmungen für die Nutzung des Dienstes von Handstand als Buchungssoftware
Die folgenden Richtlinien gelten für die Nutzung der Buchungssoftware von Handstand. Studios, die ihre Dienstleistungen über die Buchungssoftware anbieten, werden nachfolgend als "anbietende Studios" bezeichnet.
5.1 Vermittlungstätigkeit von Handstand
5.1.1
Handstands Dienst im Rahmen der Software beschränkt sich darauf, Informationen über das Angebot der anbietenden Studios bereitzustellen. Handstand ist weder selbst Verkäufer der angebotenen Leistungen noch handelt es als Vertreter der jeweiligen anbietenden Studios.
5.1.2
Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Studio kommt schriftlich wirksam zustande, sobald der Nutzer den finalen Schritt des Bestellvorgangs abschließt. Das anbietende Studio behält sich das Recht vor, die Bestellung zu stornieren, falls das Angebot nicht mehr verfügbar ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
5.1.3
Die Abwicklung von Bestellungen, die über die Buchungssoftware zwischen dem anbietenden Studio und dem Nutzer vermittelt werden, unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Die Durchführung der rechtlichen Beziehung und sämtlicher Vertragsmodalitäten zwischen dem anbietenden Studio und dem Nutzer wird direkt geregelt.
5.1.4
Die ordnungsgemäße Erfüllung der über die Buchungssoftware abgeschlossenen Verträge obliegt ausschließlich dem anbietenden Studio. Der Nutzer ist sich bewusst, dass keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und Handstand in Bezug auf diese Verträge bestehen. Die rechtliche Beziehung zur Erbringung der Leistungen besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Studio.
5.1.5
Rechnungen des anbietenden Studios werden dem Nutzer über den Dienst von Handstand zugestellt, sofern keine abweichende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Studio getroffen wurde. Rechnungen des anbietenden Studios sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Nutzers ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder vom anbietenden Studio schriftlich anerkannten Gegenforderungen zulässig. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur in Bezug auf solche Gegenforderungen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis wie die Forderung beruhen.
5.1.6
Es wird klargestellt, dass schuldrechtliche Beziehungen zwischen dem Nutzer und Handstand unter keinen Umständen bestehen, es sei denn, Handstand tritt ausdrücklich selbst als Anbieter von Waren oder Dienstleistungen auf. Wenn Handstand ausdrücklich selbst als Anbieter auftritt, gelten die Bestimmungen dieser AGB entsprechend für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und den anbietenden Studios.
5.2 Haftung von Handstand
5.2.1
Keine Haftung von Handstand für Leistungsbeschreibungen, Preisangaben, etc.
Die Preise, Leistungsbeschreibungen sowie andere Informationen, die in der Software von Handstand veröffentlicht werden, stammen von den anbietenden Studios und werden von Handstand nicht auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft. Handstand übernimmt daher keine Gewähr für die Fehlerfreiheit dieser Informationen und weist darauf hin, dass sie auch Schreibfehler enthalten können. Diese Informationen können regelmäßigen Änderungen unterliegen.
5.2.2
Keine Zusicherungen, Garantien, etc. seitens Handstand Handstand erklärt ausdrücklich, dass durch die in der Software bereitgestellten Informationen keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich der Qualität der angebotenen Leistungen, deren Eignung für einen bestimmten Zweck und die Nichtverletzung von Rechten Dritter abgegeben werden.
5.3 Vertragliche Vereinbarungen zwischen Nutzer und anbietendem Studio
5.3.1 Preise, Abwicklung von Zahlungen im Verhältnis Nutzer/anbietendes Studio
Der Preis für die vom anbietenden Studio in der Buchungssoftware angebotenen Leistungen wird ausschließlich vom anbietenden Studio festgelegt. Der angegebene Preis versteht sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.3.2 Angaben im Verhältnis Nutzer/anbietendes Studio
Angaben zur Verfügbarkeit der jeweiligen Leistung in der Buchungssoftware sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
5.3.3 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, einen mit einem anbietenden Studio geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Nutzer das anbietende Studio über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Post, Fax oder E-Mail) informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Nutzer einen Vertrag widerruft, erstattet das anbietende Studio alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom anbietenden Studio angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim anbietenden Studio eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet das anbietende Studio dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Nutzer verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer dem anbietenden Studio einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer das anbietende Studio über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags informiert, bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
5.3.4 Ergänzende Bestimmungen des anbietenden Studios
Sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Studios zusätzliche Bedingungen für den Erwerb von Leistungen über das Buchungsportal enthalten, wird ausdrücklich darauf hingewiesen. Im Falle von Unstimmigkeiten oder Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Studios haben diese AGB Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des anbietenden Studios.
6. Haftung von Handstand
6.1
Verfügbarkeit des Dienstes von Handstand
Der Nutzer ist sich bewusst, dass Fehler bei der Nutzung von Software, Computern und Telekommunikationssystemen auftreten können und dass es zu Ausfallzeiten kommen kann. Handstand übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass der Dienst von Handstand unterbrechungsfrei, sicher oder fehlerfrei ist. Insbesondere haftet Handstand nicht, wenn Angebote der anbietenden Studios aufgrund technischer Probleme nicht bearbeitet oder gespeichert werden.
6.2
Keine Haftung von Handstand für Nutzerinhalte
Handstand ist nicht für Inhalte verantwortlich, die von Nutzern hochgeladen, gepostet oder auf andere Weise zugänglich gemacht werden. Handstand kann nicht garantieren, dass Nutzerinhalte frei von Fehlern, beleidigend, anstößig, rechtswidrig oder schädlich sind.
6.3
Ergänzende Bestimmungen zur Haftung von Handstand
6.3.1 Gesundheitsbezogene Inhalte
Sofern gesundheitsbezogene Inhalte im Rahmen des Dienstes von Handstand bereitgestellt werden, muss der Nutzer die darin enthaltenen Anleitungen und Hinweise strikt befolgen, um Verletzungs- oder Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Etwaige Abweichungen oder Widersprüche zwischen Gesundheitshinweisen und den bereitgestellten Anleitungen sind nach dem Vorsichtsprinzip zu behandeln.
6.3.2 Gewährleistungsausschluss
Handstand übernimmt über die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungen hinaus keine weiteren Gewährleistungen oder Garantien. Alle nicht zwingenden Gewährleistungen und Garantien, einschließlich Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung von Rechten Dritter, sind ausgeschlossen.
6.3.3 Haftungsausschlüsse
Handstand haftet nicht für vom Nutzer oder Dritten eingestellte Inhalte, die Qualität der erworbenen Produkte oder Dienstleistungen, es sei denn, es handelt sich um Verstöße gegen wesentliche Verpflichtungen. Handstand haftet nicht für indirekte Schäden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Handstand ist nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände verantwortlich, soweit diese außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Haftungsausschlüsse gelten nicht für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsausschlüsse gelten auch für Handstand-Mitarbeiter und -Vertreter.
7. Kündigungsrechte
7.1
Kündigungsrecht des Nutzers
Der Nutzer kann den Vertrag zur Nutzung des Dienstes von Handstand jederzeit durch Schließen seines Nutzerkontos oder durch schriftliche Kündigung, einschließlich per E-Mail, beenden. Die Vorgehensweise zum Schließen des Nutzerkontos ist gemäß Abschnitt 3.3 dieser AGB festgelegt.
7.2
Kündigungsrecht von Handstand
Handstand kann den Vertrag mit dem Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei (2) Wochen durch schriftliche Mitteilung kündigen.
7.3
Kündigung aus wichtigem Grund
Beide Parteien behalten sich das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Bei schwerwiegenden Verstößen des Nutzers gegen die AGB (insbesondere Abschnitte 2.1, 2.2 und 2.4) ist Handstand berechtigt, außerordentlich zu kündigen. Vor einer außerordentlichen Kündigung erfolgt in der Regel eine Abmahnung durch Handstand, es sei denn, eine solche Abmahnung ist nach gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
7.4
Kündigungserklärung
Kündigungserklärungen von Handstand werden in der Regel per E-Mail an die mit dem Nutzerkonto verknüpfte E-Mail-Adresse gesendet. Dabei gelten die Regelungen gemäß Abschnitt 3.2 dieser Bedingungen.
8. Schlussbestimmungen
8.1
Änderungen an den Bedingungen
Handstand behält sich das Recht vor, Änderungen an der Software, dem Dienst und den Bedingungen einschließlich dieser AGB vorzunehmen. Die zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform geltenden AGB sind maßgeblich, es sei denn, eine Änderung ist gesetzlich oder behördlich erforderlich.
8.2
Gerichtsstand für alle Rechtsangelegenheiten, die Handstand betreffen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand München, Landgericht München, vereinbart. Dies gilt insbesondere für Nutzer ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat.
8.3
Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit. Handstand schließt eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus und ist nicht verpflichtet, an Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen.
8.4
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden im Rahmen des Möglichen so ausgelegt, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
